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MILITÄR/8345: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 02.01.2020 (SB)


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Parlament in Ankara erteilt Erdogan Mandat für Libyen-Intervention

Das Parlament in Ankara hat am Donnerstag der von Präsident Erdogan beantragten Entsendung von Kampftruppen nach Libyen zugestimmt. Erdogan will auf der Seite des in Tripolis sitzenden Ministerpräsidenten Sarradsch in den internen Konflikt mit dem abtrünnigen General Haftar aus Tobruk eingreifen. Für die Intervention votierten die Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten nationalistischen MHP. Einer Mehrheit von 325 Abgeordneten für den Regierungsantrag standen 184 Abgeordnete gegenüber, die dagegen stimmten. Dem Mandat zufolge kann Erdogan bestimmen, wann und in welchem Umfang er militärische Operationen und Interventionen in Libyen durchführen lassen will. Bereits im November hatten Erdogan und Sarradsch eine militärische Kooperation vereinbart. Außerdem hatten sie unter sich Seegrenzen im Mittelmeer ausgemacht. Diese sollen der Türkei Ansprüche auf Erdgasvorkommen in der Nähe von Kreta sichern.

2. Januar 2020


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