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MILITÄR/8394: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 20.02.2020 (SB)


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Kabinett beschließt Mandatsverlängerung für Afghanistan und Mittelmeer

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Obergrenze der in dem Bürgerkriegsland im Rahmen einer NATO-Ausbildungsoperation eingesetzten Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen liegt weiterhin bei 1300. Das bisherige Bundeswehrmandat für den Hindukusch läuft Ende März aus. Der Verlängerung muß noch der Bundestag zustimmen. Die Regierung begründet den Einsatz unter anderem damit, daß die nationalen Militär- und Polizeikräfte noch nicht selbsttragend in der Lage sind, flächendeckend für Sicherheit zu sorgen. Außerdem ist das Gewaltniveau in Afghanistan weiterhin hoch. Das Bundeskabinett billigte auch die Mandatsverlängerung für den Marine- und Luftwaffeneinsatz im Mittelmeer zur Kontrolle von Schiffen bei Terrorverdacht. Dafür können bis zu 650 Soldaten abkommandiert werden.

20. Februar 2020


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