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MILITÄR/8396: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 22.02.2020 (SB)


VOM TAGE


Eine Woche minderer Gewalt in Afghanistan vereinbart

Die US-Regierung und die afghanischen Taliban-Milizen haben eine Woche verminderter Kampftätigkeit, beginnend mit der Nacht auf Samstag (Ortszeit), vereinbart. Das berichtete der afghanische Präsident Ghani am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Seine Regierung war an den Verhandlungen in Doha nicht beteiligt. US-Außenminister Pompeo hatte zuvor angekündigt, sollte in Afghanistan die Gewalt in den nächsten sieben Tagen signifikant zurückgehen, könnten seine Regierung Ende Februar ein Abkommen mit den Taliban unterzeichnen. Die Taliban haben eine Erklärung verbreitet, wonach ihre Kämpfer sich von den von der Regierung in Kabul kontrollierten Gebieten fernzuhalten haben und allenfalls zur Selbstverteidigung auf Angriffe reagieren sollen. Ghani erklärte als Oberkommandierender der afghanischen Streitkräfte, die ihm unterstellten Sicherheitskräfte würden sich an die Vereinbarungen für diese Woche der reduzierten Gewalt halten. Die Armee werde nur noch Militäroperationen gegen andere Terrorgruppen wie den IS und Al-Kaida durchführen.

Die Taliban erwarten, daß in dieser Woche unter anderem die Freilassung von Gefangenen vorbereitet wird und die Voraussetzungen für einen innerafghanischen politischen Dialog geschaffen werden. Außerdem sollten die Rahmenbedingungen für einen vollständigen Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan geklärt werden. Dafür würden die Taliban die Kooperation mit IS und Al-Kaida einstellen. Das US-Militär ist bereit, in den kommenden Monaten sein Kontingent von fast 14.000 in Afghanistan stationierter Soldatinnen und Soldaten auf 8600 zu reduzieren, wenn die Taliban Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul und der afghanischen Zivilgesellschaft aufnehmen.

22. Februar 2020


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