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MILITÄR/8400: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 26.02.2020 (SB)


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Abrüstungsappell der Stockholm-Initiative an die Nuklearmächte

Die Außenminister von Deutschland und 15 weiteren Ländern der sogenannten Stockholm-Initiative fordern in einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Erklärung von den Atommächten die Reduzierung ihrer Nuklearwaffenarsenale. Mit Verweis auf die laufende Modernisierung der Atomwaffen durch die großen Nuklearmächte sowie die Aufkündigung des INF-Vertrags mit Rußland und des Internationalen Atomwaffenvertrags mit dem Iran durch die USA warnte Bundesaußenminister Maas vor einer Auflösung der nuklearen Ordnung und der globalen Sicherheit. Die Unterzeichner der Erklärung befürchten, daß die Rüstungskontrollarchitektur, die der internationalen Sicherheit gute Dienste geleistet hat und weiterhin leisten muß, auseinanderbricht. Beziehungen zwischen Staaten sind von immer größeren Spannungen geprägt. Neue und in der Entstehung begriffene Waffentechnologien bergen Gefahren. In der Erklärung der Außenminister von Schweden, Deutschland, Argentinien, Japan, Jordanien, Südkorea, Neuseeland und neun weiteren Ländern heißt es unter anderem, die Nuklearmächte sollten maximale Transparenz hinsichtlich ihre Kernwaffenbestände an den Tag legen und sich auf höchster politischer Ebene nuklearer Zurückhaltung befleißigen. Die USA und Rußland sollen den START-Vertrag zur Reduktion ihrer Atomwaffenarsenale verlängern und nach Möglichkeit ausweiten. In ihrem 22 Punkte umfassenden Katalog von Vorschlägen zur Abrüstung wird unter anderem die Einrichtung kernwaffenfreier Zonen in der Welt empfohlen. Maas bezeichnete allerdings eine Welt ohne Atomwaffen als Fernziel und betonte, die nukleare Teilhabe sei Teil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands und werde es auch bleiben.

26. Februar 2020


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