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MILITÄR/8462: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 28.04.2020 (SB)


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General Haftar in Libyen will neue Regierung etablieren

Der Warlord General Chalifa Haftar von der Libysch-nationalen Armee der in Tobruk residierenden Gegenregierung des libyschen Abgeordnetenrates hat seine Ablehnung des Abkommens von Skhirat aus dem Jahr 2015 bekräftigt. Außerdem bezeichnete er im eigenen Fernsehen die vor drei Monaten unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Berlin zustande gekommenen Absprachen für gescheitert, weil sie nicht zum Ende der Kämpfe geführt haben. Laut Haftar werden die ihm gegenüber loyalen Behörden eine neue Regierung etablieren, welche Grundlage dauerhafter rechtsstaatlicher Institutionen sein soll. Der General will die Offensive gegen Tripolis, wo die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ihren Sitz hat, fortsetzen. Seinen Angaben zufolge hat er das Mandat des libyschen Volkes zur Regierungsbildung.

Das Auswärtige Amt in Berlin sagte dazu, der Konflikt könne weder militärisch noch durch einseitige Erklärungen gelöst werden, sondern nur in einem politischen Prozeß.

Seit dem gewaltsamen Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 durch ausländische Truppen kämpfen in Libyen verschiedene Milizen und Warlords um die Macht und den Zugriff auf die Öl- und Gasressourcen des Landes. Haftar kontrolliert einen Großteil des Südens und Ostens Libyens.

28. April 2020


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