Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


MILITÄR/8471: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 07.05.2020 (SB)


VOM TAGE


Atomwaffen auf deutschem Territorium müssen verboten werden

Zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai mahnt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, Deutschland trage als Land der Täter eine besondere Verantwortung für den Erhalt des Friedens. Nie wieder dürfe von Deutschland ein Krieg ausgehen. Dieser Grundsatz müsse Maxime allen politischen Handelns bleiben. Deshalb fordert die Gewerkschaft ein Ende der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland, weil im Ernstfall sonst deutsche Piloten Atombomben abwerfen müßten und Deutsche erneut Tod und Leid über unzählige Menschen brächten.

Am vergangenen Wochenende hatten der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken vergeblich das Ende der sogenannten Nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO gefordert. Die Bundesregierung bekräftigte jedoch Sinn und Zweck der atomaren Abschreckung. Das veranlaßte den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einer Stellungnahme in der Zeitung Die Welt. Demnach ist die NATO zwar einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet, wird aber eine Nuklearallianz bleiben, solange jemand anderes über Atombomben verfügt. Stoltenberg sprach von einem nuklearen Schutzschirm auch für die europäischen Alliierten. Die nukleare Teilhabe sei ein multilaterales Übereinkommen, das sicherstelle, daß die Vorteile, Verantwortlichkeiten und Risiken der Abschreckung unter den Verbündeten aufgeteilt würden, erklärte Stoltenberg.

Ergänzend sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag gegenüber Reuters, solange es Staaten mit Atomwaffen gebe, die nicht zu unserer Wertegemeinschaft gehören wollten, bräuchten wir eine starke Verhandlungsposition. Die strategische Weitsicht fehle leider im Augenblick Teilen der SPD. Die Ministerin hatte zuvor der US-Regierung die Abnahme von F-18 Kampfjets zugesagt, welche die in Rheinland-Pfalz lagernden Atombomben bei Bedarf ins Ziel tragen könnten. Laut IG BAU wäre das Geld dafür besser in die Bekämpfung von Covid-19 und der weltweiten Pandemiefolgen investiert.

7. Mai 2020


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang