Rußlands Präsident Putin hat bei einer Sondersitzung des russischen Sicherheitsrates am Samstag erklärt, daß keine ernsthaften Verhandlungen mit den USA über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags "New Start" laufen. Das Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen endet am 5. Februar 2021. Es sieht vor, daß die Vertragspartner Rußland und USA ihre Nukleararsenale auf jeweils 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe verringern. Laut Putin ist das Thema "New Start" von größter Wichtigkeit nicht nur für Rußland, sondern auch für die ganze Welt. Der Kreml hat wiederholt vor einem unkontrollierbaren Wettrüsten gewarnt, sollte das Abkommen nicht verlängert werden. Das Weiße Haus in Washington wäre allenfalls dann zu neuen Abrüstungsverhandlungen bereit, wenn darin die Volksrepublik China eingebunden wäre. Zu dem von der US-Regierung aufgekündigten, internationalen Vertrag über den Offenen Himmel ("Open Skies") von 2002 zur wechselseitigen Beobachtung der Unterzeichnerstaaten hat die russische Regierung laut Putin noch keine abschließende Position erarbeitet. Im vergangenen Jahr hatte Washington einseitig auch den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen aufgekündigt.

31. Mai 2020