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POLITIK/7579: Aus Parlament und Gesellschaft - 12.10.2017 (SB)


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Innenministerium verlängert Grenzkontrollen

Das Bundesinnenministerium hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich und bei Flugverbindungen zu Griechenland um sechs Monate verlängert. Die im Schengenraum nur in Ausnahmen zulässigen Grenzkontrollen waren 2015 zur Abwehr von Migranten eingeführt worden. Am Mittwoch hätten sie aufgehoben werden müssen. Der Ressortchef de Maizière sagte dazu, eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen sei erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulasse. Dem Minister zufolge gibt es weiterhin Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine anhaltende Terrorgefahr und intensive illegale Migration innerhalb des Schengenraums.

12. Oktober 2017


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