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POLITIK/7670: Aus Parlament und Gesellschaft - 12.01.2018 (SB)


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Berliner Außenamt kritisiert jüngste israelische Siedlungsbeschlüsse

Die israelische Regierung hat am Mittwoch und Donnerstag den Bau von 1122 neuen Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt und weitere 651 Wohneinheiten ausgeschrieben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin kritisierte die Beschlüsse am Freitag. Demnach ist die Bundesregierung besorgt, daß eine einseitige Schaffung von Tatsachen im Nahostkonflikt künftige Friedensverhandlungen erschweren könnte. Als besonders besorgniserregend gilt der hohe Anteil neuer Wohnungen in weit von der 1967er-Grenze entfernten Siedlungen sowie die nachträgliche Legalisierung von auf palästinensischem Privatland gebauten Wohnungen in einem illegalen Außenposten. Der Außenamtssprecher bekräftigte, nur eine durch Verhandlung gefundene Zwei-Staaten-Lösung könne den legitimen Ansprüchen von Israelis und Palästinensern gerecht werden und zu dauerhaftem Frieden führen.

12. Januar 2018


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