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SOZIALES/8204: Arbeit, Soziales und Familie - 11.07.2019 (SB)


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Protest gegen Hochschulfreiheitsgesetz von NRW

Vor dem Landtag in Düsseldorf haben am Donnerstag Studenten und Studentinnen, Friedensinitiativen und andere Gruppen gegen die Aufhebung der sogenannten Zivilklausel im Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen protestiert. Der Landtag hatte zeitgleich das Gesetz mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD verabschiedet. Seit 2014 hatte die Zivilklausel verhindert, daß an den Hochschulen für Militär und Krieg geforscht wird. Künftig sollen die Hochschulen nicht mehr ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt entwickeln und nicht mehr friedlichen Zielen verpflichtet sein. Das neue Hochschulgesetz erlaubt den Universitäten unter anderem auch die Anordnung einer Anwesenheitspflicht.

11. Juli 2019


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