Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur tritt am 21. November in Kraft. Die Mitgliedstaaten hätten die Vereinbarungen gebilligt, hieß es am Freitag in Brüssel, wo die EU-Finanzminister zusammengekommen waren. Das Freihandelsabkommen ist gesplittet. Der Investitionen betreffende Teil wird noch von mehreren EU-Staaten ratifiziert werden müssen. Der andere Teil betrifft die Abschaffung fast aller Zölle im Warenverkehr binnen fünf Jahren und die Tätigkeit von Dienstleistungsunternehmen. Auf Fischereierzeugnisse und einige landwirtschaftliche Produkte werden in Europa weiterhin Zölle erhoben werden können. In Deutschland ist eine Verfassungsbeschwerde gegen des Abkommen anhängig. Ein Eilantrag von Campact, Foodwatch, dem Verein Mehr Demokratie und anderen ist am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die eine von zwei Beschwerden hat dem Gericht zufolge kaum konkreten Bezug zu verfassungsrechtlichen Maßstäben.

8. November 2019