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MELDUNG/294: horus aktuell 05/2013 - Ohne jede Warnung (DVBS)


DVBS - horus aktuell 05/2013 vom 21.02.2013

Ohne jede Warnung



Liebe Leserinnen und Leser!

Über das Gesetzesvorhaben zu E-Justice haben wir wiederholt berichtet und auch Fortschritte in der Meinungsbildung bei den Politikern erzielen können. Nun kommt relativ überraschend ein anderes Gesetz ins parlamentarische Verfahren, das im Entwurf zwar bekannt ist, mit dem man so bald aber im Bundestag nicht gerechnet hat. Uwe Boysen, der Vorsitzende des DVBS erklärt, um was es geht:

Kein Anschluss unter dieser Nummer

So wird es im übertragenen Sinne bald für blinde und sehbehinderte Menschen, heißen, wenn ein Gesetz so in Kraft treten sollte, wie es heute im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Es trägt den schönen Titel Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung. Für blinde und sehbehinderte Menschen fördert es statt dessen ihre Abhängigkeit; denn der Entwurf, mit dem der Kontakt zwischen Bürger und Verwaltung unter Zuhilfenahme des Internets und anderer elektronischer Verfahren erleichtert werden soll, enthält keine Regelungen zur Barrierefreiheit, schließt diese Menschen also von der elektronischen Kommunikation weitgehend aus. Schön und praktisch wäre es doch, seinen neuen Schwerbehindertenausweis vom heimischen Computer aus zu beantragen oder einen Antrag auf Einsicht in einen Verwaltungsvorgang elektronisch stellen und die Dokumente dann auch barrierefrei zur Kenntnis nehmen zu können. Doch dafür Regelungen zu schaffen, das hielten die Entwurfsverfasser offenbar für entbehrlich. Im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hatte sich die Bundesregierung 2011 noch für den barrierefreien Zugang zu Internetseiten und anderen Programmen stark gemacht, und in einem anderen Regierungsentwurf, der sich mit dem elektronischen Kontakt zur Justiz befasst, soll Barrierefreiheit - jedenfalls teilweise - verwirklicht werden.

Wenn der Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung ohne Änderungen das Parlament passiert, wird er das Leben blinder und hochgradig sehbehinderter Menschen erheblich erschweren und möglicherweise sogar Arbeitsplätze kosten. Es ist sehr zu hoffen, dass hier noch geeignete Maßnahmen getroffen werden, um ein solches untragbares Ergebnis zu verhindern.

Die ausführliche Stellungnahme zum E-GovG-Entwurf von DBSV und DVBS Sei allen politischen Entscheidern in dieser Sache dringend zur Lektüre empfohlen.
http://www.dvbs-online.de/news505.htm



In diesem Sinne bis zum nächsten Mal

Ihr
Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit


Der Newsletter "horus aktuell" ist ein gemeinsamer Informationsdienst des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) und der Deutschen Blindenstudienanstalt e.V. (Blista).

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Redaktion:
Michael Herbst (V.i.S.d.P.), DVBS
Rudi Ullrich, Blista
Christina Muth, DVBS
Wilhelm Gerike, DVBS
Irmgard Behrens, Blista

*

Quelle:
Newsletter "horus aktuell" 5/13 vom 21.02.2013
http://www.dvbs-online.de/nl514.htm
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2013