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POLITIK/470: 100 Tage nichts für Menschen mit Behinderung (Silvia Schmidt, SPD)


Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Silvia Schmidt (SPD) - 4.2.2010

Merkels Koalition hat nach 100 Tagen immer noch nichts für Menschen mit Behinderung getan, dafür aber kräftig abgesahnt!


Schmidt ist Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und weiß, dass gerade die hilfs- und unterstützungsbedürftigen es schwer haben werden: "Für Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und pflegebedürftige Menschen kommen harte Zeiten. Die Zusatzprämien bei der Gesundheitsversorgung sind erst der Anfang. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung wurde viel zu spät an die Arbeit gelassen, bis heute gibt es keinen Ansprechpartner für Betroffene in der CDU/CSU-Fraktion, die Umsetzung der UN-Konvention wird verschleppt - all das zeigt, dass die Menschen in den Augen dieser Regierung keine Aufmerksamkeit verdienen. Hotels und Industrie Vergünstigungen zu verschaffen, ist offensichtlich erstmal wichtiger.

"Schwarz-Gelb stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl und Parteien vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Union und FDP haben erst die Hand aufgehalten, jetzt bedienen sie die Wünsche. Sie stehen im Verdacht der Käuflichkeit", sagte heute die sozialdemokratische Abgeordnete Silvia Schmidt anlässlich der 100-Tage-Bilanz der Koalition von CDU, CSU und FDP.

Nach Ansicht der SPD wurde das Land in Rekordzeit in ein gefährliches Chaos geführt. Opposition und Politikexperten diagnostizieren ein verantwortungsloses Führungsversagen in zentralen Fragen wie der Gesundheitspolitik, der Arbeitsmarktpolitik sowie bei Steuern und Staatsverschuldung. Steigende Abgaben, Prämien ohne finanzierbaren Sozialausgleich, Gebühren und scharfe soziale Einschnitte für die Masse sind die Folge. Der Wahlslogan der FDP "Mehr Netto vom Brutto" wird wohl als "Nettolüge" in die Geschichte eingehen. Rekordverschuldung und Steuersenkungen auf Pump, Ruin der Kommunen, Zerschlagung der Job-Center, Gefährdung unseres Gesundheitssystems, keine Beschäftigungs-, keine Investitions-, keine Wachstumsstrategie: Schwarz-Gelb droht Deutschland in wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung zu führen. Diese 100-Tage-Bilanz ist besonders traurig für die Menschen in unserem Land, die diesem Chaos scheinbar hilflos ausgesetzt sind.

Schmidt dazu: "Diese 100 Tage waren mehr als ein Fehlstart. Das war politisches Versagen. Schwarz-Gelb wird zum Risiko für die Zukunft Deutschlands. Noch knapp 100 Tage, dann geht es am 9. Mai in Nordrhein- Westfalen auch um die Mehrheit im Bundesrat. Der Denkzettel ist fällig. Schwarz-Gelb kann und muss gestoppt werden".


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Quelle:
Pressemitteilung: 04.02.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2010