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POLITIK/477: Bundesregierung hat nur leere Worte für behinderte Menschen übrig (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 30.03.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesregierung hat nur leere Worte für behinderte Menschen übrig


In ihrer letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag hat die Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen festgestellt, dass es gelte "auf die Stärken der Menschen zu schauen", denn man brauche Jeden und Jede im Arbeitsmarkt. Über die Zukunft der Politik für Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen hat sie leider wieder einmal kein Wort verloren.

"Das sind schöne Worte, leider meint die Ministerin damit wohl kaum die Menschen mit Behinderung, denn denen gibt man ja ständig zu verstehen, dass man sie am Arbeitsmarkt nicht braucht. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Bundesregierung die Integration mit Füßen tritt in dem sie bspw. nicht verhindert, dass öffentliche Ausschreibungen die gewachsene Struktur der Integrationsfachdienste zerstören. Also wieder einmal leere Worte von einer Regierung, die nach einem knappen halben Jahr noch nicht hat erkennen lassen, wie sie die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und Armut von Menschen mit Behinderung bekämpfen will", so die Behindertenbeauftragte Silvia Schmidt heute in Berlin.

Schmidt weiter: "Es darf nicht sein, dass der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu benutzt wird, Zeit zu schinden, alte Strukturen einfach umzubenennen anstatt Inklusion umzusetzen, wie z.B. die Förderschulen in Baden-Württemberg, und wichtige Felder wie die Teilhabe am Arbeitsleben, die Pflege, die Heil- und Hilfsmittelversorgung oder das Betreuungsrecht unbeachtet zu lassen".

Für die großen Ziele des Koalitionsvertrages ist bis jetzt tatsächlich wenig getan worden. Die SPD fordert deshalb, dass bis Jahresende längst überfällige Projekte wie die Elternassistenz, die Zusammenführung der Zuständigkeiten für Kinder mit Behinderung, die Förderung umfassender Barrierefreiheit auch und besonders im Arbeitsmarkt vorangetrieben werden und will dazu eigene Vorschläge vorlegen. Dabei werden die Betroffenen nach dem Grundsatz "Nichts über uns ohne uns" weiter ohne Abstriche beteiligt.


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Quelle:
Pressemitteilung: 30.03.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2010