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POLITIK/498: Richtlinie zur Umsetzung der UN-Konvention gefordert (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 26.01.11
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Sitzung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages:
Silvia Schmidt und Josip Juratovic begrüßen Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch EU
und fordern eine Richtlinie zur Umsetzung


Berlin, 26.01.2011 Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt MdB, und der europapolitische Sprecher der SPD im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Josip Juratovic MdB, begrüßen die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU und fordern eine EU-Richtlinie zur Umsetzung:

"Im Sinne der Harmonisierung der europäischen Standards begrüßen wir die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich. Die Europäische Union wird als politische Ebene immer wichtiger. Die Kommission und die belgische Ratspräsidentschaft haben damit bewiesen, dass sie es mit der Umsetzung der 'EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010-2020' ernst meinen. Wir hoffen, dass nun weitere Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention seitens der Europäischen Union folgen. Neben der Weiterentwicklung bisheriger Regelungen, wie der Antidiskriminierungs-Richtlinie, erscheint nun eine eigenständige EU-Behindertenrechts-Richtlinie als der nächste logische Schritt. Über eine solche Richtlinie sollte die EU die Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung der Inklusion verpflichten. Die EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung gibt den Europäischen Institutionen die Möglichkeit, die Ziele der Behindertenrechtskonvention durch eine Richtlinie umzusetzen. Es ist der EU-Kommission nur zu empfehlen, durch die Festlegung verbindlicher Ziele die volle Teilhabe behinderter Menschen zu sichern. Die jüngste Wirtschaftskrise hat überall in Europa aufgezeigt, dass behinderte Menschen die ersten sind, die schlechte wirtschaftliche Entwicklungen zu spüren bekommen. Die Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen und das Ziel der Inklusion haben in einer offenen Gesellschaft, wie der EU, mit offenem Binnenmarkt und Freizügigkeit schon lange eine europäische Dimension."


Hintergrundinformation:
In der "EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010-2020" heißt es auf Seite 12: "Im Anschluss an den Abschluss des VN-Übereinkommens (...) wird die Kommission einen Regelungsrahmen vorschlagen, um die Durchführung des VN-Übereinkommens in Europa zu erleichtern, (...) ."


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Quelle:
Pressemitteilung: 26. Januar 2011
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: http://www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2011