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POLITIK/500: Kürzung des Regelsatzes für behinderte Menschen ist vom Tisch (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 21.02.2011
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Silvia Schmidt, MdB: Kürzung des Regelsatzes für behinderte Menschen ist vom Tisch - SPD zwingt Bundesregierung zum Einlenken!


"Die Benachteiligung in der Regelsatzstufe 3, die die Bundesregierung mit der aktuellen HARTZ IV-Reform einführen wollte und die erwachsenen Menschen mit Behinderung über 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern oder in Wohngemeinschaften wohnen, nur 80% des Regelsatzes zugestand, wird nicht kommen. Die Regierung hat sich in den Verhandlungen verpflichtet, einen entsprechenden Änderungsvorschlag vorzulegen. Dieses Vorhaben von CDU/CSU und FDP hätte deutlich weniger Geld als bisher bedeutet - obwohl die betroffenen Menschen selbst mit den behinderungsbedingten Mehrbedarfen immer noch eine deutlich schwierigere Lebenssituation als nicht-behinderte Menschen der gleichen Altersgruppe haben. Über 25jährige nicht-behinderte Menschen hätten nach Plänen der Koalition aber den vollen Regelsatz bekommen sollen. Ich bin sehr froh darüber, dass die SPD diese Diskriminierung behinderter Menschen hartnäckig bekämpft und ihre Mehrheit im Bundesrat genutzt hat. Besonderer Dank dafür gebührt den Verhandlungsführern der SPD - besonders meinen Fraktionskolleginnen Elke Ferner und Dagmar Ziegler.

Schmidt weiter: "Für die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderung hingegen brauchen wir nicht nur die Gleichbehandlung mit nicht- behinderten Menschen, sondern ein eigenständiges Leistungsgesetz für Teilhabe und damit langfristig auch eine Herauslösung der Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe sowie deutlich mehr Chancen auf auskömmliche Erwerbseinkommen für die Betroffenen. Menschen mit Behinderung sind aufgrund ihres Rehabilitations- und Assistenzbedarfs trotz Arbeit oft lebenslang auf Sozialhilfe und Grundsicherung angewiesen."


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Quelle:
Pressemitteilung: 21.02.2011
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: http://www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2011