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AGRAR/089: Aigner will EU-Agrarreform mit Tricks im Kleingedruckten kaputt machen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Januar 2012

Aigner will EU-Agrarreform mit Tricks im Kleingedruckten kaputt machen


Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Positionierung der Bundesregierung bei der Reform der EU-Agrarpolitik (Bt-Drucksache 17/8217) erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Nachdem es Bundesministerin Aigner nicht gelungen ist, die ökologische Reform der EU-Agrarpolitik zu verhindern, versucht die Bundesregierung nun, die Reform heimlich über Ausnahmeregelungen im Kleingedruckten kaputt zu machen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hervor. Anstatt mit einer vorwärts gewandten Strategie zu den Verhandlungen nach Brüssel zu reisen und sich den großen Herausforderungen bei Klimaschutz, Biodiversität und Ernährung zu stellen, bleibt Frau Aigner die destruktive Bremse in Europa.

Insbesondere das Greening, das heißt die ökologische Qualifizierung der Direktzahlungen versucht Aigner mit Schlupflöchern auszuhebeln und zu verwässern. So sollen beispielsweise windelweiche Nachhaltigkeitskriterien ausreichen, um Betriebe ganz vom Greening auszunehmen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 7 Prozent ökologische Vorrangflächen will Aigner dadurch aushebeln, dass der Flächenanteil nicht auf betrieblicher, sondern auf regionaler Ebene erbracht werden darf. Das Ziel eines flächendeckenden Netzes ökologischer Vorrangflächen würde dadurch vollständig konterkariert.

Aigners Ablehnung der Kappung der Direktzahlungen oberhalb von 300.000 Euro erweist sich als Lobbygeschenk für eine Handvoll Großbetriebe, obwohl die Bundesregierung zugestehen muss, dass kleine und mittlere Betriebe die weitaus größere Last zu schultern haben werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Januar 2012, Nr. 0038
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2012