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AGRAR/105: Keine Aufweichung der Gentech-Nulltoleranz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. April 2012

Keine Aufweichung der Gentech-Nulltoleranz



Zur angekündigten Aufweichung der bisherigen Nulltoleranz gegenüber in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik:

Wir lehnen staatlich genehmigte Verunreinigung von Lebensmitteln mit illegaler Gentechnik strikt ab. Ilse Aigner muss sich in Brüssel für den Verbraucherschutz und gegen rein ökonomische Interessen der Lebensmittelindustrie positionieren.

Die Bundesregierung hat gestern im Agrarausschuss bestätigt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag zur Aufweichung der bisherigen absoluten Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vorbereitet. Diese GVO sind nicht auf mögliche Risiken für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit überprüft und dürfen deshalb nicht einmal in Spuren in Lebensmitteln enthalten sein. Ein Schwellenwert von 0,1 Prozent wäre eine Lizenz zur flächendeckenden Verunreinigung mit ungeprüften Gentech-Bestandteilen. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht zu Versuchskaninchen gemacht werden, nur um Importeuren der Lebensmittelindustrie Kosten und Aufwand zur Reinhaltung ihrer Produkte zu ersparen.

Trotz mehrfacher Nachfragen im Ausschuss und in der Fragestunde verweigerte die Bundesregierung jede Aussage zu ihrer Positionierung zu dieser Frage. Eine eigene Meinung zur Aufweichung der Nulltoleranz scheint die Bundesregierung nicht zu haben - oder nicht öffentlich äußern zu wollen. Angeblich will Ilse Aigner abwarten, bis die endgültigen Vorschläge von der EU-Kommission vorliegen. Das EU-Verfahren dazu findet hinter verschlossenen Türen statt. Die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Landwirtinnen und Landwirten werden nicht einbezogen - laut Bundesregierung ist das auch nicht vorgesehen. Auch von der seit Jahren überwältigenden Ablehnung von Gentechnik im Essen will die Bundesregierung auf Nachfrage offiziell nichts wissen. Fazit: Die Bundesregierung betreibt intransparente Hinterzimmerpolitik, statt die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und gentechnikfreier Erzeugung aktiv und offen zu vertreten.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. April 2012, Nr. 0381/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2012