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AGRAR/140: Aigner reist mit falschen Versprechen nach Brüssel


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. November 2012

Aigner reist mit falschen Versprechen nach Brüssel



Zur den Äußerungen von Bundesministerin Aigner vor den Verhandlungen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Aigners öffentliche Ankündigung, sie wolle das EU-Agrarbudget von Kürzungen ausnehmen, ist falsch, denn sie widerspricht der tatsächlichen Position der Bundesregierung, wonach auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu restriktiven Haushaltskürzungen beitragen soll.

Wahr ist, dass auf dem Sondergipfel in Brüssel diese Woche mit Unterstützung von Frau Aigner überproportionale Kürzungen bei der 2. Säule der GAP, das heißt bei der Ländlichen Entwicklung und bei Agrarumweltmaßnahmen, drohen, während die Direktzahlungen aus der 1. Säule weitgehend unangetastet bleiben sollen.

Wir warnen Frau Aigner eindringlich davor, das Greening und damit die Agrarreform insgesamt durch die Hintertür zu Fall zu bringen. Ein Scheitern der Agrarreform würde alle notwendigen Reformbemühungen um Jahrzehnte zurückwerfen.

Frau Aigner muss sich vielmehr an den Beschluss der Agrarministerkonferenz halten und darf sich nicht weiter der Blockadehaltung des Bauernverbands unterwerfen.

Wir unterstützen den Reformvorschlag von Kommissar Ciolos nachdrücklich. Die EU Agrarreform mit dem Greening in der 1. Säule und einer starken 2. Säule ist dringend notwendig, um den Herausforderungen beim Arten- und Klimaschutz gerecht zu werden und den gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierschutz, mehr Agrarumweltmaßnahmen, mehr biologischen Landbau und stärkerer ländlicher Entwicklung nachzukommen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. November 2012, Nr. 1029/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2012