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AGRAR/150: Tierschutzlabel kommt, weil Aigner nichts tut


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Januar 2013

Tierschutzlabel kommt, weil Aigner nichts tut



Zum Tierschutzlabel, das ab heute unter Federführung des Tierschutzbundes deutschlandweit an den Start geht, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Weil Bundesministerin Aigner beim Tierschutz nicht die kleinsten Verbesserungen hinbekommt, werden nun - koordiniert vom Tierschutzbund - Wirtschaft und Handel aktiv. Mit dem Tierschutzlabel werden nun Standards definiert. Das ist gut und ein erster wichtiger Schritt, um dem breiten gesellschaftlichen Wunsch nach tiergerechteren Haltungssystemen entgegen zu kommen. Es ist allerdings skandalös, dass die Bundesregierung den Tierschutz nicht gesetzlich geregelt bekommt. Das Label ist gekommen, weil an der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen alles gescheitert ist, was Tierschutzauflagen klar definiert hätte.

Ilse Aigner versucht sich aus der Verantwortung heraus zukaufen. Die Regierung beteiligt sich am Tierschutzlabel mit einer Millionen Euro und meint damit die Pflicht abzustreifen, selbst gesetzgeberisch initiativ zu werden. In einem unfreundlichen Akt besteht Ilse Aigner darauf, das Label auf der Pressekonferenz des Tierschutzbundes mit vorzustellen, um etwas von der erwarteten positiven Berichterstattung auf sich umzulenken. Dieses Vorgehen ist angesichts ihrer tierschutzpolitischen Negativbilanz blanker Hohn.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Januar 2013, Nr. 0029/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2013