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AGRAR/354: Milchgipfel - Minister der hohlen Phrasen hilft nicht


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juni 2017

Milchgipfel: Minister der hohlen Phrasen hilft nicht


Zum heutigen Milchgipfel des Bundeslandwirtschaftsministeriums erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Bundesminister Schmidts beschränkt sich darauf, Gipfel abzuhalten und Berichte zu schreiben. So wie heute beim zweiten Milchgipfel redet er, aber handelt nicht. Es gibt weiterhin keinen Plan, um das Sterben der bäuerlichen Milchviehbetriebe zu stoppen. Der unkontrollierte Strukturbruch, vor dem Schmidt heute warnt, findet längst statt und wird von der Bundesregierung schulterzuckend in Kauf genommen. Durch die derzeit gezahlten 30 Cent für einen Liter Milch wird die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern nicht annähernd gerecht bezahlt.

Die Milchkrise ist eine teure Krise, allein der letzte Hilfsfond verteilte 580 Mio. Euro, um künstlich Liquidität herzustellen. Doch der Strukturbruch schädigt uns auch indirekt: Die Monopolisierung des Lebensmittelwirtschaft wächst. Analysen des Bundeskartellamtes zeigen, dass die Molkereiindustrie ihre Marktmacht gegenüber den Bäuerinnen und Bauern gnadenlos ausnutzt und nicht daran denkt, ihnen faire Verträge anzubieten. Arbeitsplätze gehen verloren: Die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte ist seit 2013 um 8 % gesunken. Die Bäuerinnen und Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand. Mit ihren Existenzen verschwindet die Landwirtschaft, die die Gesellschaft so sehr schätzt und braucht. Kleine Familienbetriebe, wo Kühe auf der Weide grasen und wo Hecken und Sträucher dem Sterben der Insekten und Singvögel entgegenwirken.

Was wir brauchen, ist ein anderes Verhältnis zur Landwirtschaft. Wir dürfen unsere Landschaft, unsere Tierhaltung nicht den ungebremsten Gesetzen des Weltmarktes aussetzen. Wir fordern Kriseninstrumente zur Mengenbegrenzung. Was Herr Schmidt anbietet, ist hingegen die Kapitulation der Politik vor den Interessen der Industrie. Schmidt ist nicht Landwirtschaftsminister, sondern Minister für Agrarindustrie.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Juni 2017
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2017

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