Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen sozialen Arbeitsmarkt erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Es war überfällig, dass sich die Große Koalition beim Thema Sozialer Arbeitsmarkt bewegt, doch herausgekommen ist ein knausriger Minimalvorschlag, der den erhofften Richtungswechsel nicht wird leisten können. Die Union hat dieses wichtige Projekt erneut gegen die SPD und zulasten der Arbeitssuchenden in Deutschland auf Mikrogröße zusammengestampft.

Arbeitsminister Heil hat die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen mit so vielen Vorbedingungen und Einschränkungen bestückt, dass der weit überwiegende Teil der Betroffenen ausgesperrt bleibt. Jeder Mensch in diesem Land sollte aber die Chance haben, sich entsprechend der eigenen Fähigkeiten in den Arbeitsmarkt einbringen zu können. Dieses Prinzip ist für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, unsere Wirtschaft und auch aus Respekt vor der Würde jedes Einzelnen elementar."

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