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ARBEIT/813: Regierung macht kapitale Fehler bei der Arbeitsmarktpolitik


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. April 2012

Regierung macht kapitale Fehler bei der Arbeitsmarktpolitik



Zur Debatte um eine Senkung der Lohnnebenkosten und bessere Fachkräftesicherung erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Belastungen mit Sozialabgaben liegen in Deutschland weit über dem Durchschnitt. Wir stimmen der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu: Sie wirken wie eine Strafsteuer auf Arbeit. Darum setzen wir uns für grundlegende Reformen ein. Wir wollen die Finanzierung der Sozialversicherung von den Arbeitskosten entkoppeln und eine Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit einführen, langfristig auch zur Altersvorsorge. Hohe Sozialbeiträge belasten besonders Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, deshalb streben wir niedrigere Beiträge insbesondere für Geringverdienende an. Hier spielen die Lohnnebenkosten eine erhebliche Rolle für mehr Beschäftigung.

Niedrige Lohnnebenkosten sind nur eine Seite der Medaille. Damit die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb stark bleibt, müssen wir den Fachkräftemangel bekämpfen, durch gezielte Qualifizierung und leichtere Zuwanderung für Hochqualifizierte. Die Regierung macht zwei entscheidende Fehler:

Allein 2013 werden der Bundesagentur 2 Milliarden Euro entzogen, die sie dringend für Qualifizierung und als Puffer für schlechtere Zeiten bräuchte. Jetzt gehen Arbeitnehmer und Unternehmen wieder höheren Beiträgen entgegen, sobald sich die Arbeitsmarktlage verschlechtert. Die Regierung hat sich trickreich bedient: Erst erhöhte sie die Mehrwertsteuer, um einen Bundeszuschuss zur BA zu finanzieren. Jetzt nimmt sie der BA den Zuschuss wieder weg, die Mehrwertsteuer bleibt aber hoch. Wir werden diese Pläne bei den Haushaltsberatungen ablehnen.

Zum anderen senkt die Regierung zwar die Mindesteinkommensgrenze für die Zuwanderung von Hochqualifizierten, schafft aber nebenbei klammheimlich die sofortige Niederlassungserlaubnis ab. Bei diesem halbherzigen Vorgehen wandern die kreativen Köpfe an Deutschland vorbei. Diese Politik hat bei Schwarz-Gelb System. Schon die lange hinausgezögerte Arbeitsnehmerfreizügigkeit für die jungen EU-Mitgliedsstaaten hat dazu geführt, dass Hochqualifizierte einen großen Bogen um den deutschen Arbeitsmarkt gemacht haben. Im Standortwettbewerb um die besten Köpfe brauchen wir einen klaren Kurs für qualifizierte Zuwanderung - das müssen Union und FDP endlich begreifen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. April 2012, Nr. 0316
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2012