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AUSSEN/1480: Kandidat der "Partei der Institutionalisierten Revolution" gewinnt Wahlen in Mexiko


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Juli 2012

PRI-Kandidat gewinnt Wahlen - Mexikos Zukunft ungewiss



Anlässlich des Wahlsiegs des Kandidaten der "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI), Enrique Peña Nieto, und der anstehenden Regierungsbildung, erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Zukunft Mexikos bleibt nach dem Wahlsieg Peña Nietos ungewiss. Neben den immensen sozialen Problemen ist die katastrophale Sicherheitslage die größte Herausforderung. Der "Krieg gegen die Drogen", den der noch amtierende Präsident Calderón der konservativen "Partei der Nationalen Aktion" (PAN) mithilfe des Militärs im Inland führt, hat seit 2007 mehr als 50.000 Menschen das Leben gekostet. Peña Nieto will zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität offenbar stärker auf die Polizei setzen.

Ob er aber tatsächlich für einen Neuanfang steht, ist offen. Vor dem Machtwechsel im Jahr 2000, als die PAN mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Vincente Fox an die Regierung kam, hatte die PRI sieben Jahrzehnte autoritär regiert - mit allem was zu einem autoritären Regime dazugehört: Korruption, Vetternwirtschaft, Wahlbetrug usw. Diese alten Strukturen scheinen noch immer zu existieren. So wirft der Kandidat der mexikanischen Linken, López Obrador, Peña Nieto gar Wahlbetrug vor und will das Ergebnis anfechten.

Mehr Sicherheit bei einer gleichzeitigen Demokratisierung, die Einhaltung von Menschenrechten und soziale Gerechtigkeit, das sind die großen Aufgaben, die es in Mexiko zu bewältigen gilt. Die deutsche Bundesregierung muss sich bei der neuen mexikanischen Führung dafür einsetzen, dass das Herstellen einer verbesserten Sicherheitslage einhergeht mit der Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Sie muss sich außerdem stark machen für faire Handelsbeziehungen Europas mit Mexiko und anderen Ländern Lateinamerikas.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Juli 2012, Nr. 0613/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2012