Zu den Leitlinien der Bundesregierung beim Umgang mit fragilen Staaten erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Das ist die Quintessenz aus den so genannten "Leitlinien" der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten. Das ist peinlich nach drei Jahren Regierungszeit. Bei krisenhaften Entwicklungen will die Bundesregierung nun ressortübergreifende Arbeitsstäbe einsetzen. Ein kohärentes Konzept sieht wahrlich anders aus. Was ist die Strategie im Umgang mit Ressourcenknappheit, fehlender Staatlichkeit, Terrorismus, Armut? Wie soll die zivil-militärische Zusammenarbeit in Krisenländern aussehen? Wie ist das Gerede von Krisenprävention mit dem unkontrollierten Export von Rüstungsgütern in instabile Regionen vereinbar? Dazu haben die Herren Westerwelle, de Maizère und Niebel nichts zu sagen. So bleibt nur die hilflose Geste, sich selbst Empfehlungen auszustellen.

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