Zu den gestrigen Verbotsanträgen des kasachischen Generalstaatsanwalts und dem heutigen Nasarbajew-Besuch in Paris erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Just während der kasachische Parlamentspräsident in Berlin gestern deutschen Politikern die Fortschritte seines Landes preiste, startet der kasachische Generalstaatsanwalt eine neue Offensive gegen die heimische Opposition. Der Verbotsantrag gegen die beiden Oppositionsgruppen Alga and Khalyk Maidany und gegen eine ganze Reihe von Oppositionsmedien muss auf das Schärfste kritisiert werden. Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU schnelle und eindeutige öffentliche Stellungnahmen. Gefordert ist auch der französische Staatspräsident Hollande, der heute Nachmittag seinen kasachischen Amtskollegen Nasarbajew in Paris empfängt.

Das Vorgehen des kasachischen Generalstaatsanwalts ist eine weitere skandalöse Reaktion des kasachischen Staates auf das Massaker seiner Sicherheitskräfte an streikenden Ölarbeitern im Dezember 2011 in Shanaosen. Statt das Versagen der Politik und der Sicherheitskräfte ernsthaft aufzuarbeiten wurden die Streikenden selbst und ihre Unterstützer verhaftet und vor Gericht gestellt. Darunter der diesjährige Träger der Goethe-Medaille, der Theaterregisseur Bolat Atabajew. Erst auf Druck aus Deutschland kam dieser aus der Haft frei, hält sich jedoch zu Zeit wegen einer drohenden Wiederaufnahme seines Verfahrens im temporären Exil in Deutschland auf. Am Montag bestätigte ein Berufungsgericht die Verurteilung des Oppositionspolitiker Vladimir Koslov zu siebeneinhalb Jahren Haft wegen seiner Unterstützung der Streikenden. Massive Foltervorwürfe bereits verurteilter Streikteilnehmer bleiben unaufgeklärt.

Statt weiterhin mit rechtsstaatlich mehr als fragwürdigen Mitteln gegen die Streikteilnehmer und ihre Unterstützer vorzugehen, sollte Kasachstan der Empfehlung der Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen folgen und eine internationale unabhängige Untersuchungskommission für die Aufarbeitung der Ereignisse von Shanaosen einsetzen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich dieser Empfehlung endlich öffentlich anschließen. Monsieur Hollande, allez-y!

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