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AUSSEN/2175: Afghanistan - Frieden nicht in Sicht


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. September 2019

Afghanistan: Frieden nicht in Sicht


Zur Lage in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Das abrupte Ende der Gespräche der USA mit den Taliban ist die Folge einer verheerenden Verhandlungsstrategie. Afghanistan ist damit derzeit weiter von einer Friedenslösung entfernt als vor den Verhandlungen.

Der dringend notwendige Waffenstillstand hätte als Prämisse durchgesetzt werden müssen. So nutzten die Taliban Gewalt immer wieder als Verhandlungsmasse, um sich besser zu positionieren. Der Ausschluss der afghanischen Regierung war ein weiterer inhärenter Mangel der Verhandlungen. Die damit einhergehende Untergrabung der Autorität der Regierung Afghanistans war wie ein Freifahrtschein für die Taliban, um immer weiter zu eskalieren und die Konfrontation mit den afghanischen Sicherheitskräften zu suchen.

Nun steht Afghanistan vor einem Scherbenhaufen und muss mit einer dramatischen Verschärfung der Sicherheitslage rechnen. Für die Menschen in Afghanistan ist das Scheitern der Gespräche eine Katastrophe. Frieden ist wieder in weite Ferne gerückt.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen Ende des Monats muss die internationale Gemeinschaft nun ihren Beitrag dazu leisten, um faire und freie Wahlen sicherzustellen. Alles andere würde die Legitimität der afghanischen Institutionen noch weiter schwächen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. September 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2019

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