Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


AUSSEN/2225: Keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Februar 2020

Keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien


Zu den Äußerungen des saudischen Außenministers, Deutschland solle den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aufheben, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Wenn die Bundesregierung die gestoppten Rüstungslieferungen für Saudi-Arabien Ende März tatsächlich wieder freigibt, macht sie sich endgültig unglaubwürdig. Weder an dem Krieg im Jemen noch an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat sich aktuell etwas verändert. Solange dort der Mann das Sagen hat, der einen Journalisten in einem ausländischen Konsulat ermorden ließ, darf es keinen Handel mit sicherheitsrelevanten Rüstungsgütern geben. Es ist bereits seit Jahren viel zu viel an Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien geliefert worden, sonst wäre Prinz Faisal bin Farhan al-Saud heute gar nicht in der Lage, eine derart aggressive Kriegsführung zu betreiben. Rüstungsgüter und Waffen dienen dort definitiv nicht nur zur Verteidigung, wie der Außenminister uns weismachen will. Hierfür darf es aus Deutschland keine Unterstützung geben.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Februar 2020
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang