Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BILDUNG/699: Kooperationsverbot - Ermöglichungsverfassung statt Bildungsbarrieren


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. November 2012

Kooperationsverbot: Ermöglichungsverfassung statt Bildungsbarrieren



Zur heutigen Bundestags-Anhörung zur Überwindung des Kooperationsverbots erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik:

Die Anhörung hat klar gezeigt: Eine Bildungsrepublik braucht mehr als Ministerin Schavans kraftlosen und halbherzigen Vorschlag, von dem allenfalls ein exklusiver Club von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen profitiert. Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, sie muss ihren Vorschlag dringend überarbeiten. Es ist unzureichend, die Kooperations- und Kofinanzierungsmöglichkeit für die Wissenschaft einen Spalt zu öffnen, während die Tür für die Schulen verschlossen bleibt. Wir brauchen die umfassende Aufhebung des Kooperationsverbots. Fast alle Sachverständigen haben unser Ziel einer Ermöglichungsverfassung anstelle heutiger Bildungsblockaden unterstützt.. Denn ohne bessere Schulen ist herausragende Wissenschaft undenkbar. Unsere Verfassung muss einen weitreichenden Rahmen bieten, in dem Bund und Länder zusammenwirken dürfen, um gemeinsame bildungs- und wissenschaftspolitische Ziele umzusetzen.

Die Koalition kann nicht ignorieren, dass eine übergroße Mehrheit der Gesellschaft, der Bildungs- und Wissenschaftsorganisationen, Stiftungen, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbände längst breite Kooperationswege für bessere Bildung einfordert. Wenn die Koalition sich nicht bewegt, versündigt sie sich an den Bildungschancen von Generationen junger Menschen und blockiert gesamtstaatliches Handeln für Ganztagsschulen, Inklusion, Studienplätze und Hochschulbau. Die großen Herausforderungen unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems müssen von allen staatlichen Ebenen gemeinsam bewältigt werden. Es ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft, allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildung zu garantieren. Deswegen muss dieser überfällige Erneuerungsschritt für einen leistungsfähigeren und kooperativen Bildungsföderalismus jetzt gegangen werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 28. November 2012, Nr. 1066/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2012