Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Ukraine erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Das Urteil ist ein großer Erfolg für den früheren Innenminister Jurij Luzenko. Wir wünschen Jurij Luzenko, dass die Ukraine das Urteil der Straßburger Richter zeitnah umsetzt.

Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs bestätigt de facto, dass es sich hier um ein politisch motiviertes Verfahren handelte. Die Regierung Janukowitsch wollte schlicht einen politischen Konkurrenten ausschalten. Das ist ihr nicht gelungen.

Nun muss Herr Luzenko so schnell wie möglich von der Ukraine rehabilitiert und entschädigt werden. Dieses Urteil belegt aufs Neue, wie wenig die ukrainische Justiz rechtsstaatliche Normen achtet. Die Forderung, alle inhaftierten ehemaligen Regierungsmitglieder umgehend frei zu lassen, muss aufrecht erhalten bleiben.

Viola von Cramon hat Jurij Luzenko im Oktober 2011 im Gerichtssaal in Kiew und seine Frau im Mai 2012 getroffen.

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