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EUROPA/1299: Schweizer Steuerabkommen - Initiative für ein Europa ohne Steueroasen starten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. November 2012

Schweizer Steuerabkommen: Initiative für ein Europa ohne Steueroasen starten



Zum Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Jetzt ist der Weg frei für eine europäische Initiative gegen Steueroasen, der deutsch-schweizerische Sonderweg ist Vergangenheit. Die Interessengemeinschaft aus Schweizer Bankiervereinigung und schwarz-gelber Bundesregierung ist gescheitert. Damit kann endlich wieder der Schulterschluss mit Frankreich gesucht werden, um in Europa gemeinsam gegen das Steueroasen-Unwesen vorzugehen und die Ära des Bankgeheimnisses zu beenden, wie es bereits in der Erklärung des Londoner G20-Gipfels 2009 festgeschrieben wurde. Österreich und Luxemburg müssen jetzt ebenfalls zum automatischen Informationsaustausch übergehen. Gemeinsam müssen die EU-Staaten die Schweiz zur Aufgabe des Bankgeheimnisses drängen.

Die Bundesregierung muss diesen europäischen Weg der Transparenz schnell beschreiten, damit nicht viele weitere bilaterale Vereinbarungen, die dem deutsch-schweizerischen Irrweg gefolgt sind, eine europäische Verständigung erschweren. Ziel muss ein Europa ohne Steueroasen sein. Das liegt im Interesse der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn nur wenige Spitzenverdiener und -vermögende, bestimmte Banken sowie zahlreiche Wirtschaftskriminelle profitieren von der Möglichkeit, Geld verstecken zu können. Durch Steuerhinterziehung und Steuergestaltung entgehen den EU Staaten jährlich eine Billionen Euro Einnahmen. Wichtigstes Instrument zur Vermeidung dieser klaffenden Gerechtigkeitslücke ist die Weiterentwicklung der EU Zinsrichtlinie mit einem automatischen Informationsaustausch auf alle Länder Europas unter Einschluss der Nicht-EU Staaten Schweiz und Liechtenstein.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. November 2012, Nr. 1003/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2012