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EUROPA/1376: Drogenverbot der EU ist der falsche Weg


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. September 2013

Drogenverbot der EU ist der falsche Weg



Zur heutigen Ankündigung der EU-Kommissarin Viviane Reding, zukünftig neue psychoaktive Substanzen europaweit verbieten zu wollen, erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik:

Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein falsches Signal. Statt Drogen endlich vernünftig zu regulieren, schafft die EU-Kommission immer neue Schwarzmärkte. Die Kommission sollte endlich die nötigen Lehren aus dem Scheitern der Kriminalisierung ziehen.

Das EU-weite Verbot bestimmter Substanzen bringt den Bürgern keine neue Sicherheit. Im Gegenteil: Das Verbot verdrängt Substanzen auf den Schwarzmarkt, setzt Konsumentinnen und Konsumenten damit unkontrollierten Gefahren aus und verschafft der organisierten Kriminalität eine zusätzliche Einnahmequelle.

Statt pauschaler Verbote müssen neue Substanzen unter Einbeziehung ihrer jeweiligen gesundheitlichen Risiken legal reguliert werden. Staaten wie Neuseeland machen es vor, wie man mit dem Phänomen der sogenannten "Legal Highs" auch gesundheitspolitisch verantwortungsvoll umgehen kann. Eine zusätzliche Kriminalisierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ist jedenfalls kein Gewinn.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. September 2013, Nr. 0697/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2013