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EUROPA/1474: Menschenhandel in Deutschland und in Europa bekämpfen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Oktober 2014

Menschenhandel in Deutschland und in Europa bekämpfen



Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauen- und Kulturpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention, Gesundheitswirtschaft und bürgerschaftliches Engagement:

Menschenhandel ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein sich verschärfendes europäisches Problem. Vor allem in den Bereichen der sexuellen Ausbeutung und der Arbeitsausbeutung gehen Fachleute von steigenden Opferzahlen aus. Die Rechte und die angemessene Unterstützung der Opfer von Menschenhandel müssen endlich gestärkt werden. In Deutschland gibt es auf lokaler und NGO-Ebene zwar erfolgreiche Projekte, die Opfer vor Ort betreuen und unterstützen. Die Politik steht jedoch in der Verantwortung, den Rahmen zu schaffen, damit diese Angebote ausgeweitet werden können. Was fehlt, ist eine umfassende Strategie gegen Menschenhandel, die präventiv und aktiv ansetzt und den Opfern Schutz und Hilfe bietet.

Die Vorschläge, die bisher von der Bundesregierung vorliegen, stigmatisieren eher die Opfer, anstatt die kriminellen Strukturen des Menschenhandels in Europa anzugehen. Eine gute Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten ist bei der Bekämpfung von Menschenhandel unabdingbar. Die Regierungen sollten sowohl beim Opferschutz als auch bei der Verfolgung krimineller Netzwerke und der Strafverfolgung zum Menschenhandel stärker kooperieren.

Von einer Kooperation bei der Bekämpfung des Menschenhandels ist Europa noch weit entfernt. Bis April 2013 hätten alle EU-Mitgliedstaaten die Menschenhandelsrichtlinie in nationales Recht umsetzen sollen. Nur sechs Länder haben dies tatsächlich getan. Deutschland ist bei der Umsetzung der Menschenhandelsrichtlinie stark im Verzug. Bis heute existiert kein Vorschlag der Bundesregierung, dieses peinliche Manko zu beseitigen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Oktober 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Oktober 2014