Anlässlich der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlags der Europäischen Kommission zum Europäischen Investitionsfonds erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Es ist gut, dass Kommissionspräsident Juncker erkannt hat, wie dringend notwendig die Stärkung von Investitionen ist und mit dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen einen Vorschlag gemacht hat. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die notwendige Mobilisierung von privatem Kapital realisieren lässt.

Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, ausnahmsweise mal nicht das Land der Kanzlerin "non" zu sein, sondern Signalgeber für Solidarität in Europa. Diese Chance sollte sie nutzen und mit einem starken Zeichen für den europäischen Zusammenhalt reagieren. Wir fordern, dass sich Deutschland in einem ersten Schritt mit zwölf Milliarden am geplanten EU-Investitionsfonds beteiligt. Europäische Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Energienetze, Bildung, Forschung und schnelles Internet sind genauso dringend notwendig wie die Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen.

Der geplante EU-Investitionsfonds darf nicht nach Gusto der Bundesregierung zum nationalen Selbstbedienungsladen verkommen. Das Verhalten von Finanzminister Schäuble, als wirtschaftlich stärkster EU-Staat keinen Cent bereitzustellen, aber eine 90 Milliarden schwere Wunschliste für deutsche Projekte nach Brüssel zu schicken, ist schlichtweg peinlich. Investitionen müssen dorthin fließen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Dafür bedarf es Entscheidungsstrukturen, die weitestgehend von politischer Einflussnahme entkoppelt sind. Deshalb unterstützen wir die Idee eines Investitionsausschussesaus Experten, der unabhängig von nationalen Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und aufgrund festgelegter Kriterien wie Nachhaltigkeit und Europafähigkeit entscheiden soll.

Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass der Fondsbeitrag aus dem EU-Haushalt aus den Töpfen finanziert wird, die zukunftsblind sind: Gelder für den Atomforschungsreaktor ITER sind ebenso entbehrlich wie die unsinnige Förderung der Agrarindustrie. Deshalb: Finger weg von der EU-Forschungsförderung "Horizont 2020".

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die europäischen Partner ermutigt, sich ebenso am EU-Investitionsfonds zu beteiligen. Im Gegenzug sollte der jeweils nationale Beitrag bei der Defizitberechnung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes berücksichtigt werden.

Wir brauchen auch öffentliche Investitionen in Europa und Maßnahmen für sozial besonders von der Krise betroffene Menschen. Hierfür muss sich auch die Bundesregierung im Rahmen Europäischer Programme und des EU-Haushalts stark machen.

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