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EUROPA/1563: TTIP Verhandlungen - Irrweg beenden


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Februar 2016

TTIP Verhandlungen: Irrweg beenden


Zum Abschluss der 12. Verhandlungsrunde des Handelsabkommens TTIP in Brüssel erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Wieder eine Woche verhandelt, wieder nichts gewonnen. Ob Klageprivilegien oder Absenkung etablierter Standards - EU-Kommission und USA bleiben bei ihrem falschen Kurs. Der schadet unserem Rechtsstaat und führt zu Dumping-Standards.

Was die EU-Kommission als Reform bei den Schiedsgerichten verkauft, ist nichts als Kosmetik. Unternehmensklagen gegen den Atomausstieg oder höhere Gesundheitsstandards wären weiterhin möglich.

Wir erwarten, dass sich die EU-Kommission endlich an den Interessen der Menschen orientiert. Klageprivilegien für Konzerne sind genau das Gegenteil. Das gleiche gilt für den Versuch, gute Schutzstandards als Handelshemmnis zu brandmarken. Wir wollen keine privaten Klageprivilegien für Konzerne und keine Dumping-Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz. Denn nur fairer Handel ist auch freier Handel.

Die Verhandlungen zu TTIP bewegen sich weiter in die völlig falsche Richtung. Unter diesen Umständen kann es kein Abkommen geben. Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs aufgeben und sich endlich für mehr Rechtsstaatlichkeit und unsere Umwelt- und Verbraucherstandards einsetzen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Februar 2016
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2016

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