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EUROPA/1682: Vorläufige Anwendung CETA - kein guter Tag für die Demokratie


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. September 2017

Vorläufige Anwendung CETA - kein guter Tag für die Demokratie


Zur vorläufigen Anwendung des EU-Kanada Abkommens CETA erklären Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Der Start der vorläufigen Anwendung des EU-Kanada Abkommens CETA ist ein schlechter Tag für Europa. Ein Abkommen, das wie CETA das Vorsorgeprinzip aufweicht und die öffentliche Daseinsvorsorge angreift, sollte auch nicht vorläufig zur Anwendung kommen. Gut ist einzig, dass die hochproblematischen Schiedsgerichte vorerst ausgeklammert sind. Ob ausländische Investoren gegen Staaten klagen können, hängt von der noch anstehenden Ratifizierung der EU-Staaten und damit auch der Zustimmung des deutschen Bundestags ab. Jetzt liegt es an den Parlamenten der Mitgliedstaaten dieses Abkommen im Rahmen des Ratifizierungsprozesses zu stoppen. Diese Ablehnung ist am Sonntag wählbar.

Wir Grünen treten für einen Neustart der Europäischen Handelspolitik ein: Verzicht auf die problematischen Schiedsgerichte, faire Chancen für die ärmsten Länder der Welt, Abkommen, die den Pariser Klimavertrag zur Bedingung der Handelspolitik machen und auf starke Umwelt- und Sozialstandards setzten."

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Quelle:
Pressedienst vom 20. September 2017
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2017

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