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FINANZEN/1151: Aktuelle Stunde beantragt - Fiskalpakt ohne Zähne - Merkel steht mit leeren Händen da


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Januar 2012

Aktuelle Stunde beantragt: Fiskalpakt ohne Zähne - Merkel steht mit leeren Händen da!


Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt, mit dem Titel: "Haltung der Bundesregierung zu den Differenzen zwischen dem Entwurf des Fiskalpakts und der Ankündigung der Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung vom 14. Dezember 2012".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen "Fiskalpakt mit Biss versprochen", der verbindliche Regeln zu Schuldenbremsen und Sanktionen enthalten sollte. Dies sei ein "Durchbruch zur Stabilitätsunion". Daraus wurde bislang nichts.

Eine Woche späterzeichnet sich ab, dass dieser Fiskalpakt nur symbolische Bedeutung haben wird. Die Schuldenbremse soll nicht verbindlich in die Verfassungen geschrieben werden, es soll weitgefasste Ausnahmen bei den Sanktionen geben und der EU-Kommission soll das Klagerecht bei Verstößen vorenthalten werden. Damit bleibt es im wesentlichen bei Maastricht. Ob Frankreich den Fiskalpakt ratifizieren wird, ist zudem offen.

Die Bundesregierung muss dem Parlament und der Öffentlichkeit die Widersprüche zwischen den eigenen, vollmundigen Ankündigungen und den konkreten Entwürfen erklären. Die Lippen zu spitzen, aber nicht zu pfeifen, führt zu mehr statt weniger Verunsicherung auf den Märkten.

Es zeigt sich immer deutlicher: Mit Schuldenbremsen und vermeintlich automatischen Sanktionen alleine werden keine soliden Haushalte und Schuldenabbau werden erreicht. Nur wenn Konsolidierung mit nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum zusammenkommt, wird Europa die Schuldenkrise überwinden können.

Notwendige Schritte wie eine Banklizenz für den Rettungsschirm, Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds fehlen ohnehin. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU werden nicht wirkungsvoll angegangen. Dies fehlt in dem Fiskalpakt völlig. Die makroökonomischen Instrumente müssen angegangen werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Januar 2012, Nr. 0046
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2012