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FINANZEN/1184: Kosten der Bankenrettung - Trauriger Rekord muss Konsequenzen haben


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. April 2012

Kosten der Bankenrettung: Trauriger Rekord muss Konsequenzen haben



Zu neuen Daten von Eurostat und Bundesbank, wonach die bisherigen Kosten für die Bankenrettung in keinem anderen EU-Land so hoch wie in Deutschland ausfallen und den deutschen Schuldenstand um insgesamt rund 300 Milliarden Euro erhöhen, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Deutschland ist Europameister bei den Lasten, die die Steuerzahler bei der Bankenrettung übernehmen müssen. Das hat Gründe - und diese müssen Konsequenzen haben.

Ein Grund ist die schlechte Aufstellung deutscher Banken. Die Aufsichtsbehörden BaFin und Bundesbank haben zugelassen, dass sich bei den deutschen Banken schlechte Finanzprodukte und immense Risiken konzentrierten. Doch bis heute ist die Verantwortung für dieses Scheitern nicht geklärt, eine wirkliche Aufarbeitung der Krise hat in Deutschland anders als in vielen anderen Ländern, nicht stattgefunden. So riskiert Deutschland, schlechte Strukturen zu erhalten und dieselben Fehler zu wiederholen - und deshalb bei der nächsten Krise wieder voll erwischt zu werden. Beispielsweise ist eine wirkliche Reform der Finanzaufsicht nicht erfolgt. Den großen Ankündigungen der Regierungsfraktionen folgte bisher nur Klein-Klein. Die Kapitalausstattung deutscher Banken ist im internationalen Vergleich immer noch unterdurchschnittlich und deshalb die Gefahr eines Scheiterns größer. Beispielsweise ist die Deutsche Bank mit 2,4 Prozent Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme zu wackelig finanziert. Das muss geändert werden.

Ein zweiter Grund sind Fehler bei der Bankenrettung in Deutschland, die insbesondere in der Zeit der Großen Koalition gemacht wurden. Sie haben die Kosten für die Steuerzahler erhöht. Die Gläubiger wurden zu wenig einbezogen. Die Konditionen bei der Vergabe staatlichen Kapitals waren zu günstig für die Banken. Statt auf Zwang setzte man auf Freiwilligkeit. Bei künftigen Bankenrettungen müssen die Erfahrungen in den USA berücksichtigt werden: Dort führten Zwangskapitalisierungen dazu, dass die Steuerzahler am Ende sogar noch ein Geschäft mit der Bankenrettung machen konnten.

Außerdem muss die Bundesregierung endlich erklären, wie sie die Kosten der Bankenrettung finanzieren will. Bisher sieht es so aus, dass sie diese Kosten in die Zukunft verschieben und am Ende der Allgemeinheit aufbrummen will. Das ist ungerecht und unehrlich und befördert die soziale Spaltung in unserem Land. Wir haben mit der Vermögensabgabe ein Konzept zur Finanzierung der Krisenkosten vorgelegt, das gerecht und auch umsetzbar ist. Die Bundesregierung hingegen drückt sich vor dieser elementaren Finanzierungs- und Gerechtigkeitsfrage.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. April 2012, Nr. 0368/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2012