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FINANZEN/1193: Steuerschätzung - Das Ende der Fahnenstange in Sicht


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Mai 2012

Steuerschätzung: Das Ende der Fahnenstange in Sicht



Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitk:

Bundesfinanzminister Schäuble darf sich zwar über erneute Steuermehreinnahmen für 2012 in Höhe von 2,3 Milliarden Euro freuen. Die Zuwächse werden aber von Jahr zu Jahr geringer, obwohl sich die Zuwachsraten auf die niedrigen Steuereinnahmen der Krisenjahre beziehen. Die Mehreinnahmen erscheinen also bereits höher, als sie eigentlich sind.

Damit ist klar: Der Bundeshaushalt kann nicht mehr allein mit sprudelnden Steuereinnahmen bewirtschaftet werden, und die Politik muss spätestens jetzt Veränderungen vornehmen. Leider ruhen sich die Koalitionäre auf dem immer dünner werdenden Eis aus und phantasieren gar noch von Spielräumen für ihre Steuersenkungen. Die Koalition verkennt die Notwendigkeit zu strukturellen Reformen. Die selbst im Umfeld der europäischen Schuldenkrise hervorragend laufende deutsche Konjunktur ist eine Steilvorlage für den Abbau struktureller Defizite. In dieser günstigen Ausgangslage ist nachhaltige Haushaltskonsolidierung das Gebot der Stunde, etwa. durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Hierzu fehlt der schwarz-gelben Bundesregierung allerdings nicht nur der Mut, sondern auch die Kraft.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Mai 2012, Nr. 0430/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2012