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FINANZEN/1199: Nachtragshaushalt 2012 - Chancen für einen nachhaltigen Haushalt endlich nutzen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Juni 2012

Nachtragshaushalt 2012: Chancen für einen nachhaltigen Haushalt endlich nutzen



Zur heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt 2012 erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Die Sachverständigen haben unsere Kritik am Nachtragshaushalt bestätigt. Die Bundesregierung nutzt die gute Konjunktur nicht ausreichend, um das strukturelle Defizit abzubauen. Statt neuer Ausgabenwünsche muss die Koalition endlich Sparmaßnahmen angehen und so den Haushalt nachhaltig konsolidieren. Auch die von der Koalition eingeladenen Sachverständigen kritisieren, dass wichtige Teile des Sparpakets noch immer nicht umgesetzt sind. Insbesondere bei der Bundeswehrreform, der Brennelementesteuer und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer scheitert die Koalition an den eigenen Vorgaben.

Die desaströse Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds wird durch den Nachtragshaushalt nicht korrigiert. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Führung des Energie- und Klimafonds als Schattenhaushalt mit eigenen Einnahmen und Ausgaben. Dies sei nicht nur intransparent und ineffizient, es führe auch zur mangelhaften Finanzierung dieses wichtigen Instruments für die Energiewende. Wir schließen uns der Kritik des Bundesrechnungshofes an und fordern erneut, den Energie- und Klimafonds endlich in den regulären Haushalt zu überführen und bedarfsgerecht zu finanzieren.

Die Experten kritisieren auch einhellig die Auslegung der Schuldenbremse. Statt den vorliegenden Ist-Werten legt die Bundesregierung die viel zu hoch angesetzten Soll-Werte des Bundeshaushalts von 2010 zugrunde. Die Bundesregierung schaffe sich dadurch laut Bundesbank bis 2015 zusätzlichen Verschuldungsspielraum von rund 50 Milliarden Euro. Bei einer korrekten Auslegung der Schuldenbremse liegt der Nachtragshaushalt demnach nur noch 1,6 Milliarden Euro unter der Schuldenobergrenze. Die Stellungnahmen der Sachverständigen belegen deshalb einhellig: Schon bei geringen konjunkturellen Verschlechterungen wird die Bundesregierung die Schuldenbremse reißen. Wenn die Schuldenbremse dauerhaft eingehalten werden soll, muss die Bundesregierung endlich anfangen zu sparen und das strukturelle Defizit nachhaltig abbauen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Juni 2012, Nr. 0516/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2012