Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

FINANZEN/1262: Aktuelle Stunde zu Steuersenkungen auf Pump und Rente mit 69 beantragt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. März 2013

Aktuelle Stunde zu Steuersenkungen auf Pump und Rente mit 69 beantragt



Zur beantragten Aktuellen Stunde "Umverteilungspläne der Koalition zulasten von Durchschnittsverdienern und sozial Benachteiligten - Steuersenkungen auf Pump und Rente mit 69" erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zu den Umverteilungsplänen der Merkel-Koalition beantragt. Die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen auf Pump und Rente mit 69 gehen zulasten von Durchschnittsverdienern und sozial Benachteiligten. Die Beitragszahler zahlen die Zeche für den Steuerzahler. Wer heute die Steuern senkt, muss morgen Sozialleistungen kürzen. Diese Politik ist sozial ungerecht und drosselt die Binnennachfrage.

Der Vorschlag der Rente mit 69 ist ein Skandal. Das Rentenalter lässt sich nicht beliebig nach oben setzen. Der Vorschlag zeigt, wie weit sich Merkels schwarz-gelbe Koalition von der Lebenswirklichkeit der Menschen im Lande entfernt hat. Das ist skrupellos.

Dicke Steuerentlastung für die Besserverdienenden und Rente mit 69, das passt auf zynische Art zusammen. Wer nicht für Einnahmeverbesserungen des Staates sorgt oder sogar weitere Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen ermöglicht, kommt um den Griff in die Sozialkassen und Leistungskürzungen nicht herum. Das zeigt schon Schäubles Haushalt. Wir wollen die unteren Einkommen durch einen höheren Grundfreibetrag entlasten, aber dafür Vermögende und höhere Einkommen stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen. Das ist sozial gerecht und haushaltspolitisch solide.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 18. März 2013, Nr. 0229/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2013