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FRAKTION/092: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zum Abschluss der Klausur des Fraktionsvorstandes


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. September 2018

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zum Abschluss der Klausur des Fraktionsvorstandes


Nachfolgend Auszüge aus den Statements der beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zum Abschluss der zweitägigen Klausur des Fraktionsvorstandes.    

Thema: Klima
  Katrin Göring-Eckardt:   Die Klimafrage brennt. Wir setzen die Lebenschancen unserer Kinder und unserer Enkel und auch unsere eigenen auf Spiel. Unsere Art zu wirtschaften, zu leben, zu konsumieren sorgt dafür, dass die Klimakrise sich Tag für Tag verschärft.   Deswegen sagen wir: Je länger es dauert, bis gehandelt wird, umso radikaler müssen die Antworten sein. Nachdem wir eine Bundesregierung erleben, die jede Handlung aufschiebt, die weder den Kohleausstieg vorantreibt, noch die Agrarwende oder Verkehrswende, muss klar sein, dass wir schneller und konsequenter handeln müssen. Wir müssen alle Register ziehen, an allen Stellen gleichzeitig anfangen, die Klimakrise zu bekämpfen.     Anton Hofreiter:   Wir sehen gleichzeitig eine ganze Reihe von klassischen Umweltproblemen bis zur Verschärfung der Klimakrise. In Frankfurt müssen Gerichte feststellen, dass die Luft zu schmutzig ist, weil diese Bundesregierung sich weigert, zu handeln. Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine schnelle Nachrüstung der Fahrzeuge mit Hardware auf Kosten der Autoindustrie, die dieses Problem verursacht hat, die Menschen in den Städten mit der schmutzigen Luft alleine gelassen und die Autofahrer betrogen hat. Die Bundesregierung traut sich nicht, gegenüber diesen Konzernen zu handeln. Es muss jetzt gehandelt werden.   Eine weitere zentrale Forderung von uns ist nach der Einführung der blauen Plakette eine weiße Plakette, um dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge, die emissionsfrei sind, klar gekennzeichnet sind und weiter in die Innenstädte fahren können.   Des Weiteren sehen wir, dass die Krise der Ozeane sich weiter verschärft. Wir haben zu viel Plastikmüll in unseren Ozeanen. Die Bundesregierung müsste endlich handeln und dafür sorgen, dass die Mehrwegquote steigt, dass die Anzahl von Plastikmüll verringert wird und dass der vorhandene Plastikmüll weniger schädlich ist, das heißt, biologisch abbaubar. Technisch ist das möglich, man muss nur endlich handeln.    
Thema: Hambacher Forst
  Anton Hofreiter:   Was wir fordern, ist: Reden statt roden und jetzt endlich vonseiten der Bundesregierung Druck auf die Landesregierung, dass Räumungsmaßnahmen beendet werden. Man darf eines nicht vergessen: Die Kohlekraftwerke um den Hambacher Forst sind die größte CO2-Quelle, die wir in ganz Europa haben. Sie ist einer der Mitverursacher der Klimakrise. Und: Diese Kohlekraftwerke sind alt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Alte Kraftwerke können entschädigungsfrei abgestellt werden. Und wenn es keine Kraftwerke mehr gibt, die man nicht mehr braucht wegen des Erfolgs der erneuerbaren Energien, dann braucht man auch nicht den Wald zu roden und weiter auszubaggern.    
Thema: Rechtsextremismus
  Anton Hofreiter:   Was mich am Montag wirklich sehr gefreut hat, war, dass über 65.000 Menschen in Chemnitz waren, um zu zeigen, dass die große Mehrheit der Menschen demokratisch ist. Die große Mehrheit ist human und stellt sich den Rechtsradikalen entgegen. Umso entsetzlicher sind die Reaktionen des sächsischen Ministerpräsidenten, der immer noch nicht verstanden hat, wo die Probleme liegen. Auch die Bundesregierung hat das in Teilen nicht verstanden. Was es jetzt gilt, ist, den Kampf gegen die Rechtsradikalen wirklich aufzunehmen. Dazu muss man dafür sorgen, dass die Sicherheitsorgane wirklich in ihrer Gesamtheit funktionieren. Man muss dafür sorgen, dass rechtzeitige Präventionsarbeit stattfindet.   Die Probleme wirklich angehen heißt: Genug Geld für Prävention, klassische Probleme angehen, gute Politik zu machen, wie zum Beispiel ausreichend Wohnungsbau, dafür zu sorgen, dass die Mieten nicht weiter explodieren, und dafür zu sorgen, dass so was wie in Sachsen nie wieder passiert. Wenn Rechtsradikale aufmarschieren, muss die Polizei da sein und das schlichtweg verhindern.     Katrin Göring-Eckardt:   Probleme wegzureden ist hochgefährlich. Wir hatten das in Deutschland schon einmal, dass andere schuld waren. Damals waren es die Juden, die Kommunisten, die Homosexuellen. Jetzt haben wir einen Innenminister, der wieder findet, andere wären schuld, statt selbst Verantwortung zu übernehmen.   Ich kann nur sagen: Die Mutter aller Probleme sind in dieser Frage Ignoranz, Rassismus und Spalterei. Ein Problem ist der Bundesinnenminister, der die Probleme nicht erkennen und nicht bearbeiten will, und ein Ministerpräsident, der sie ignoriert und wegredet. Wenn das passiert, dann leben wir in Deutschland in einer wirklich gefährlichen Zeit und dann leben wir an einem Kipppunkt. Und deswegen sage ich an die Adresse des Bundesinnenministers und des Bundesheimatministers: Das geht nicht! Es geht darum, dass dieses Land zusammenbleibt, dass die Spalterei aufhört und dass das Abschieben realer Probleme auf diejenigen, die sich am wenigsten wehren können, aufhört, das sind die Migrantinnen und Migranten.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 
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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. September 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2018

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