Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. November 2018
Katrin Göring-Eckardt zu Mängel-Implantaten, Weltklimakonferenz, Migrationspakt
Mängel-Implantate:
"Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Nasentropfen strenger
kontrollieren als Herzkatheter. Es kann nicht sein, dass die Autoteile
in Deutschland strenger kontrolliert werden als Hüftimplantate. Und es
kann auch nicht sein, dass Herrn Spahn und der Bundesregierung die
Gewinne der Implantatindustrie wichtiger sind als die Gesundheit der
Menschen und die Transparenz.
Deswegen fordern wir:
Erstens: Wir brauchen schnell ein Transparenzregister, damit alle
wissen, woran sie sind. Zweitens: Für die Gesundheit der Menschen
brauchen wir dringend staatliche Kontrolle, das heißt eine europäische
Behörde, die kontrolliert, in welcher Verfassung die Implantate sind."
Weltklimakonferenz:
"Das Klimaschutzabkommen von Paris gilt, aber es ist nur etwas wert,
wenn es auch umgesetzt wird. Wir sind in einer sehr prekären Zeit
angesichts dessen, dass Donald Trump die Klimakrise leugnet und in
Brasilien immer mehr Regenwald abgeholzt wird, was die Klimakrise
verschärft. Umso mehr ist es europäische Aufgabe, als Antwort darauf
zu sagen: Ja, wir strengen uns an, wir halten die Klimaschutzziele
ein, wir kümmern uns darum, die Klimakrise zu bekämpfen. Wie machen
wir das? Erstens: Wir müssen die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort
abschalten und dann bis 2030 raus aus der Kohle.
Zweitens: Wir müssen dafür sorgen, dass CO2 einen Mindestpreis hat. Und drittens: Wir brauchen endlich den Klimaschutz im Grundgesetz."
Zur Kohlekommission:
"Das große Versagen der Bundesregierung besteht darin, dass sie so
schlecht vorbereitet war, was die Strukturhilfen insbesondere in
Ostdeutschland angeht, dass wir kein Ergebnis haben, mit dem die
deutsche Bundesregierung jetzt nach Katowice gehen kann. Für mich ist
das geballte Verantwortungslosigkeit, der wir nicht länger zusehen
können."
Migrationspakt:
"Wir finden als Bündnis 90/Die Grünen, es ist gut, dass es diese
Abkommen gibt. Wir wollen, dass die Bundesregierung ihnen auch
zustimmt. Wir wollen aber auch, dass dieser Pakt dann national in
Deutschland umgesetzt wird. Es geht darum, dass Menschen, Migrantinnen
und Migranten, Flüchtlinge ihre Rechte effektiv wahrnehmen können und
dass wir Regeln miteinander verabreden. Dieser Verantwortung müssen
wir gerecht werden."
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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. November 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2018
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