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GESUNDHEIT/680: Pflegereform - Nix für die Pflege - viel für die Falschen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. März 2012

Pflegereform: Nix für die Pflege - viel für die Falschen



Zum Kabinettsbeschluss vom 28.03.2012 zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die schwarz-gelbe Pflegereform ist schon bei ihrer Verkündung krachend gescheitert. Minister Bahr packt die dringendsten Probleme nicht an, weder einen neuen Pflegebegriff, noch eine ausreichende Versorgung der Demenzkranken.

Dieses Gesetz als Neuausrichtung zu bezeichnen verleumdet das Wort. Die wenigen Leistungsverbesserungen sind nur auf Pump oder zeitlich begrenzt. Nach dem "Jahr der Pflege 2011" schafft Bahr nichts außer Geschenken an die schwarz-gelbe Klientel, wie höhere Vergütungen für Ärzte und Zuschüsse für Gutverdiener zur Pflegeversicherung.

Selbst die kleinsten Verbesserungen wurden noch gekürzt. So sind die geplanten kleinen Verbesserungen für pflegende Angehörige bei Reha- und Vorsorge im Bereich der Rentenversicherung komplett gestrichen worden. Und das auf Wunsch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die einstige Kämpferin für eine gute Pflege knausert also herum, wenn sie zur Entlastung Pflegender beitragen soll.

Auch für die Pflegekräfte tut die Bundesregierung nichts, sie droht ihnen sogar mit Lohndrückerei. Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte. Wir Grüne sind für den Pflege-Mindestlohn. Er darf aber nur eine absolute Lohnuntergrenze sein. So jedoch droht er zum Normlohn zu werden.

Diese Reform kann man getrost vergessen. Wir brauchen eine tatsächliche Neuausrichtung in der Pflege. Deswegen fordern wir die Einführung eines neuen Pflegebegriffs, der den Menschen ihre Würde bewahrt anstatt sie nur zu versorgen. Zur nachhaltigen Finanzierung einer besseren Pflege brauchen wir eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. März 2012, Nr. 0282
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2012