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GESUNDHEIT/727: Aigner und Zöller ziehen falsche Schlüsse aus IGeL-Studie


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. November 2012

Aigner und Zöller ziehen falsche Schlüsse aus IGeL-Studie



Zur Ergebnispräsentation einer Studie des IGES Institut über die Qualität der Informationen zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) in Arztpraxen erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Was Schwarz-Gelb betreibt ist kein Patientenschutz, sondern der Schutz unseriöser Verkaufsanbahnungen.

Nun bestätigt also auch die Wissenschaft, wie defizitär und unzuverlässig die IGeL-Informationen in Arztpraxen sind. Wenn Verbraucherministerin Aigner und der Patientenbeauftragte Zöller als politische Reaktion darauf nun eine bessere Aufklärung und Information fordern und dazu eine eigene Broschüre auflegen wollen, dann kommt dies einer politischen Bankrotterklärung gleich. Patientinnen und Patienten brauchen nicht noch eine Aufklärungsbroschüre, denn überzogene Nutzenversprechen und verharmloste Risiken im Verkaufsgespräch werden dadurch nicht verhindert.

Wenn die Bundesregierung ein Interesse hieran hätte, dann würde sie ihr Patientenrechtegesetz umgehend und substanziell nachbessern statt bereits bestehende Regelungen nachzuplappern und zusammenzufassen.

Ein wirksamer Patientenschutz braucht nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, über Nutzen und Risiken der konkreten Selbstzahlerleistung aufzuklären - das muss darüber hinaus nachprüfbar in einem Protokoll stehen. Und auch an eine wirksame Preisregulierung traut sich die Regierung nicht heran.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. November 2012, Nr. 0978/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2012