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GESUNDHEIT/761: Grüne Beharrlichkeit bei Organspende wirkt bei Koalition


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Mai 2013

Grüne Beharrlichkeit bei Organspende wirkt bei Koalition



Zum heutigen Treffen im BMG zur Organspende erklären Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Harald Terpe, Obmann im Gesundheitsausschuss:

In den heutigen Verhandlungen wurden auf unseren Druck zwei entscheidende Veränderungen interfraktionell vereinbart, die beide noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollen:

o Das Bundesgesundheitsministerium muss die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organvergabe verbindlich genehmigen. o Wartelistenmanipulationen sind in Zukunft strafbar.

Damit zeigt sich, dass es sich gelohnt hat, an unseren Vorschlägen festzuhalten. Aus dem Schaufensterantrag wurde ein Antrag mit Substanz.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Mai 2013, Nr. 0370/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2013