Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


GESUNDHEIT/893: EU-Gesundheitsminister springen bei Medizinprodukten zu kurz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Juni 2015

EU-Gesundheitsminister springen bei Medizinprodukten zu kurz


Zur Entscheidung der europäischen Gesundheitsministerkonferenz zu den Verordnungen über Medizinprodukte und In-Vitro-Diagnostika erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:

Die Bundesregierung und die europäischen Gesundheitsminister betreiben Politik zu Gunsten der Hersteller von Medizinprodukten und zu Lasten der Patientinnen und Patienten. Sie ziehen keine Konsequenzen aus bisherigen Skandalen und ignorieren die Vorschläge des Europaparlaments. Sie haben kaum etwas aus dem größten Skandal in jüngster Vergangenheit gelernt, bei dem es um mit Industriesilikon gefüllte Brustimplantate ging.

Wir brauchen einen konsequenten Patientenschutz. Deshalb fordern wir eine behördliche Zulassung von Hochrisiko-Medizinprodukten und Implantaten. Dass dadurch problematische Produkte schwerer auf den Markt kommen, zeigt der Blick in die USA. Doch Deutschland und die anderen Gesundheitsminister lehnen sogar den, aus unserer Sicht ohnehin zu schwachen, Vorschlag des europäischen Parlamentes ab, diese Hochrisiko-Produkte durch besonders qualifizierte "Benannte Stellen" zu bewerten. Das ist skandalös, denn wer an ein Pflaster das CE-Kennzeichen vergibt, kann noch lange keinen Herzschrittmacher oder ein Hüftgelenk bewerten.

Die Gesundheitsminister lehnen eine verpflichtende Produkthaftpflichtversicherung der Hersteller ab. Sie nehmen damit in Kauf, dass Patientinnen und Patienten trotz berechtigter Schadensansprüche mit leeren Händen da stehen, wenn Firmen Insolvenz anmelden.

Wir können nur hoffen, dass sich in den Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europaparlament die Vernunft und der Patientenschutz durchsetzen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 19. Juni 2015
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang