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GESUNDHEIT/931: Pflege-TÜV abschaffen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. April 2016

Pflege-TÜV abschaffen


Zur heutigen Veröffentlichung der Befragung zur "Qualität professioneller Pflegeangebote" des Zentrums zur Qualität in der Pflege (ZQP) erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Wie viele Studien und Befragungen braucht die Bundesregierung noch, um endlich die Nutzlosigkeit des Pflege-TÜVs zu erkennen. Ein toter Gaul wird nicht wieder lebendig, wenn man ihn länger reitet. Der Pflege-TÜV muss abgeschafft werden.

Wir können nicht länger warten, bis endlich ein neues System für Qualität in der Pflege das alte ersetzt. Das ist eine Zumutung für alle - für die Menschen, die der Pflege bedürfen, für die Angehörigen, die nach einem geeigneten Angebot suchen. Und nicht zuletzt für die Prüfbehörden, die Zeit damit vergeuden, eine Note zu berechnen, die keinem nutzt und niemanden interessiert. Und ob das in Aussicht gestellte neue System besser sein wird als das alte, wird sich erst noch erweisen müssen. Wir sind und bleiben skeptisch.

Von den Befragten der ZQP-Studie vertrauen nur fünf Prozent einer offiziellen Bewertung. Qualität in den Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten darzustellen, ist eben eine komplexe Angelegenheit - das haben die Befragten der ZQP-Studie erkannt. Die schwarz-rote Bundesregierung anscheinend nicht. Traurig aber wahr, dass die Politik von Union und SPD durch die Realität schon wieder einmal eingeholt wurde.

Wir fordern, dass mit sofortiger Wirkung die Pflegenoten ausgesetzt werden. Sie binden notwendige Ressourcen - Zeit, Personal, Geld der Versicherten, die wir anderweitig brauchen. Um Qualität wirklich messen und darstellen zu können, müssen die auf Pflege angewiesenen Menschen und deren Angehörige mit einbezogen werden. Sie sind die Experten in eigener Sache. Auch beim Abrechnungsbetrug sind die Pflegebedürftigen der Dreh- und Angelpunkt: Wenn der Pflegebedürftige als mündiger Verbraucher sein persönliches Budget selbst verwaltet, liegt die Kontrolle über die Leistungen bei ihm. Ein unabhängiger Budgetverwalter im Sinne eines Case-Managers kann ihm beratend zur Seite stehen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. April 2016
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2016

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