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SICHERHEIT/702: Gegen die Lieferung eines sechsten U-Bootes an Israel


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2012

Gegen die Lieferung eines sechsten U-Bootes an Israel


Zur Ankündigung, dass heute anlässlich des Besuchs des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barack der Vertrag für die Lieferung eines sechsten U-Bootes aus Deutschland nach Israel unterschrieben werden soll, erklären Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Lieferung eines sechsten U-Bootes der Dolphin-Klasse an Israel ist ein falsches Signal angesichts der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung in der Westbank und in Ost-Jerusalem.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr zunächst die Lieferung dieses U-Bootes genau wegen dieser Politik der israelischen Regierung infrage gestellt. Doch dann stimmte sie der Lieferung zu, nachdem die israelische Regierung sich bereit erklärte, zurückgehaltene palästinensische Steuereinnahmen an die Autonomiebehörde weiterzuleiten. Das war ein billiger "deal", denn dazu wäre Israel ohnehin verpflichtet gewesen und es gab bereits breiten internationalen Druck.

Der jetzt vorliegende Vertrag ist letztlich Ausdruck der Konfusion in der Nahostpolitik der Bundesregierung.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. März 2012, Nr. 0249
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2012