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SICHERHEIT/716: Regierung lässt Bundestag und Öffentlichkeit über Rüstungsgeschäfte abermals im Dunkeln


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Juli 2012

Bundesregierung lässt Bundestag und Öffentlichkeit über Rüstungsgeschäfte abermals im Dunkeln



Zum Wunsch der indonesischen Regierung, gebrauchte Leopard-Panzer der Bundeswehr zu kaufen, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Das niederländische Parlament hat die indonesische Anfrage nach gebrauchten Panzern mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen abgelehnt. Der indonesische Oppositionsabgeordnete Fauzy kritisiert, seine Regierung führe die Gespräche mit Berlin hinter dem Rücken des Parlaments und hofft, dass die deutsche Regierung sich nicht an der Unterminierung demokratischer Prinzipien beteiligt.

Doch was der indonesische Parlamentarier bemängelt, ist in Deutschland alltägliches Regierungshandeln. Der Bundessicherheitsrat entscheidet generell hinter dem Rücken des Parlaments über Rüstungsexporte. Der Deutsche Bundestag erhält nicht einmal nach Erteilung einer Genehmigung Auskunft über den Vorgang.

Was in den Niederlanden und anderen Ländern selbstverständlich erscheint und als demokratisches Prinzip gilt, ist in Deutschland angeblich nicht möglich. In der Debatte über unseren Antrag für mehr parlamentarische Beteiligung und Kontrolle bei Rüstungsexporten, haben die Redner der Koalition diese als billige Polemik abgetan. Demnächst wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Geheimhaltung sämtlicher Entscheidungen mit dem Informationsanspruch der Bundestagsabgeordneten vereinbar ist. Hoffentlich kann der indonesische Abgeordnete Fauzy dann wieder an die Geltung demokratischer Prinzipien in Deutschland glauben.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Juli 2012, Nr. 0634/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2012